Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand vom 01.01.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines – Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Geschäftskunden und der Marketline Werbe- und Service GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Wir schließen Verträge ausschließlich mit Geschäftskunden! Als Geschäftskunden bezeichnen wir alle Unternehmer und Juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Geschäftskunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen und sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.

Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen

Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Darstellung von Waren und Leistungen im Internet bzw. Katalogen, Flyern und Newslettern stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte und Leistungen bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte und Leistungen über unsere Webseite (www.marketline.de), per E-Mail, per Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 5 Werktagen annehmen.

Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?

Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie übergeht. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.
Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, sind Sie nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so können Sie hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir Sie unverzüglich darüber benachrichtigen.

Was kostet was und wie können Sie bezahlen?

Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte und Leistungen zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Kosten für Versand und Verpackung. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei der Produktion für Folienbeschriftungen und Folienaufklebern orientieren wir uns primär an Ihren Wünschen und bieten Ihnen folgende Modelle an: Zu nennen wäre zunächst die Standardproduktion, bei der die Ware mit einer Frist von 4–5 Arbeitstagen für die Auslieferung (Versand) fertig gestellt wird. Des Weiteren bieten wir Ihnen (gegen Aufpreis) die Produktionsmodelle „Eilig“ (versandfertig in 2-3 Arbeitstagen) und „Overnight“ an. „Overnight“-Bestellungen die an einem Arbeitstag (Mo-Fr) bis 13:00 Uhr eintreffen, werden spätestens am Folgearbeitstag versendet.
Die Zustellung der Ware erfolgt dann ca. 1 bis 3 Werktage nach Übergabe an den Spediteur. Zusätzlich bieten wir Ihnen eine deutschlandweite Expresszustellung an, bei der wir Ihnen die Ware nach Übergabe an den Spediteur üblicherweise am folgenden Werktag bis 14.00 Uhr zustellen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir diesen Service nicht für Lieferadressen auf den deutschen Inseln anbieten können. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind unserer Webseite (www.marketline.de) zu entnehmen, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Wünschen Sie eine Lieferung in das Ausland, so erfragen Sie bitte die genaue Höhe der Kosten für die Lieferung.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an uns, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Ihnen wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Wir bieten Ihnen den Kauf auf Rechnung oder bequem für Sie per Lastschrift an. Unsere Rechnungen über Warenlieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.

Die von uns gelieferte Ware ist wider Erwarten nicht in Ordnung?

Insbesondere bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten und der Abwicklung von Gewährleistungsfällen sind wir bestrebt, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken mit Ihnen eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Mit den nachstehend darzustellenden Abweichungen halten wir die gesetzlichen Regelungen im B2B Handel für gut und ausreichend. Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder Nachlieferungen vorzunehmen.
Sie müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Die Beschränkung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens von Ihnen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Eine Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche darüber hinaus verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Bitte setzen Sie sich dazu mit uns telefonisch unter +49 4106 769545 in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren.

Schutzrechte

Soweit Sie durch Ihren Auftrag gesetzliche Schutzrechte und/oder Urheber- oder Eigentums- und/oder Markenrechte Dritter in Anspruch nehmen, sind wir nicht zur Prüfung verpflichtet, ob dieses Vorgehen für Sie rechtmäßig und vom Rechteinhaber erlaubt ist. Sollte uns der Rechteinhaber in irgendeiner Form auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch nehmen, so haben Sie uns unverzüglich nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme vollständig von jedweder Forderung und/oder anderweitigen Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.

Haftungsbeschränkungen

Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Verwendung von Klebefolien auf lackierten Flächen in Einzelfällen zu Lackveränderungen oder Geisterbildern kommen kann. Bei den von der Industrie eingesetzten Lacken handelt es sich zumeist um wasserbasierende Lacke. Modifikationen können kurzfristig geschehen und werden nicht veröffentlicht. Von daher ist es für die Klebefolienhersteller nicht möglich, sämtliche Lacke auf Ihre Verträglichkeit hin zu überprüfen. Da jedoch bekannt ist, dass vereinzelt Wechselwirkungen auftreten können, auf die sowohl die Folienhersteller als auch wir keinen Einfluss haben, können wir keine allgemeine Garantie für die Verklebung auf Lackoberflächen aussprechen und hierfür auch keine Haftung übernehmen. Bei der Fülle unterschiedlicher Lackuntergründe muss der Verarbeiter die Eignung des Untergrundes durch einen vorherigen Test unbedingt überprüfen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, unsere Kosten einer Intervention zu tragen, sind Sie verpflichtet, uns diese zu erstatten. Weiterhin treten Sie uns für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen Sie um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen von Ihnen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Leider müssen wir auch ganz besonders unerfreuliche Fälle – da auch diese vorkommen – mit Ihnen besprechen: Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann dürfen Sie über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die bei Ihnen befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.

Schlussbestimmungen

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Für Verträge, die wir mit Ihnen abschließen, ist Ellerau der Erfüllungsort. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte an unserem Geschäftssitz zuständig. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Marketline Werbe- und Service GmbH, Buchenweg 25, D-25479 Ellerau